Frage von Margarete B. • 16.07.2024
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen
BSW ist ein Sprachrohr des Kremls in Deutschland und verbreitet in unserem Land russische Propaganda und Desinformation....
Die Vorstellung ist völllig unrealistisch und wird, selbst wenn sie in Kraft tritt aus unserer Sicht niemals angewendet werden.
Ich – und die Linke insgesamt – sehen den Vorstoß sehr kritisch und werden ihn im Parlament ablehnen.
Sie sprechen allerdings nicht vom Partei-, also dem Grundsatzprogramm, sondern vom Bundestagswahlprogramm 2021.
Einen Sinneswandel kann ich in meinem Abstimmungsverhalten nicht erkennen.