Mit großer Sorge betrachte ich die schon seit Dezember die anhaltenden zum Teil unangemeldeten Demonstrationen in unserem Landkreis Schaumburg und auch bundesweit, die sich als angebliche „Montagsspaziergänge“ gegen die Corona-Schutzmaßnahmen tarnen und jetzt kombiniert sind, mit pro-aktiven Russland Sprüchen fortsetzen.
Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und Deutschland und zählt zur Meinungsfreiheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
Ich selber bin mit nahezu 100% Teilnahmequote Teil einer allmontaglichen Veranstaltung gegen diese Szene, die diese Woche zum 37. Mal statt fand.
Zivilgesellschaft gefordert!
Wer aus dem Bundestag oder Landtag ausscheidet, erhält Übergangsgeld. Im Bundestag sind die 10.013 Euro brutto im Monat. Diese Summe bekommen die Abgewählten einen Monat pro Mandatsjahr für maximal 18 Monate.
Das Entlastungspaket sieht für Rentnerinnen und Rentner eine Einmalzahlung von 300 Euro vor. Die Pauschale soll zum 1. Dezember ausgezahlt werden - wie auch die Energiepauschale im vorherigen Entlastungspaket ist die Pauschale einkommenssteuerpflichtig.