Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat im Dezember 2022 gegen 23 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung Haftbefehle erlassen sowie zwei Auslieferungsverfahren eingeleitet.
Ich stehe ausdrücklich hinter der Erklärung der FDP-geführten Ministerien, dass in den kommenden Verhandlungen zwischen den Fraktionen eine Lösung gefunden werden muss, die eine technologieoffene, praxistaugliche und finanzierbare Umsetzung sicherstellt
Ich bin zuversichtlich, dass wir bei den nun beginnenden parlamentarischen Beratungen zu einem guten Ergebnis kommen.
In dem Referentenentwurf für die Staatsangehörigkeitsreform sind viele gute Punkte enthalten.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen nur zusammen. Deshalb werden wir massiv Geld in die Hand nehmen, um den Umstieg beim Heizen zu fördern.