Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alexai K. • 10.09.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 12.09.2024 Ich bin aber ganz grundsätzlich dafür, dass der Staat Straftaten verfolgt und für Rechtsdurchsetzung sorgt. Wenn dies auch mittels moderner Technologien erfolgt, umso besser. Hier gilt es aber einen angemessen Rahmen zu finden. Einen totalitären Überwachungsstaat wie in China lehne ich ab.
Frage von Sandra M. • 10.09.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 24.09.2024 Jedes unsrer Mitglieder ist ein wichtiger Baustein unserer Partei. Darüber hinaus ist selbstverständlich Herr Höcke kein "Nazi". Der Erfolg der AfD Thüringen spricht hier sicher für sich.
Frage von Michael B. • 10.09.2024
Antwort ausstehend von Marco Wanderwitz CDU Frage von Willy K. • 09.09.2024
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen Frage von Peter N. • 09.09.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 12.09.2024 Bei einigen den Berechnungen zugrunde liegenden Beträgen gab es zwischenzeitlich Änderungen, weshalb diese im weiteren Verfahren überprüft und ggf. angepasst werden.
Frage von Tanja L. • 09.09.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 12.09.2024 Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden die verschiedenen Beträge nochmal überprüft und ggf. angepasst.