Frage von Reinhard G. • 19.05.2024
Antwort von Markus Ferber CSU • 22.05.2024
Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht weiter Auskunft geben kann.
Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht weiter Auskunft geben kann.
Das ist nicht richtig. Die Lage ist aktuell angespannt und deshalb fördern wir die Branche mit Maßnahmen, um Mieten zu stabilisieren und Probleme abzufedern.
Ich vertraue voll auf die Behörden bestehende Gesetze und deren Einhaltung zu überwachen.
Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes musste die alte Rechtslage angewendet werden.
Grundsätzlich ja, aber über Anpassungen kann man reden und sollte es vielleicht in einzelnen Fällen auch.
In der kapitalistischen EU kann es keine wirkliche Demokratie geben. Deshalb kämpfen wir (die SGP) für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.