Die rechtlichen Hürden sind allerdings sehr hoch. Ich halte es deshalb für wichtig, ein Verbotsverfahren erst einzuleiten, wenn genügend gerichtsfeste Beweise vorliegen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lukas R. • 30.09.2024
Antwort von Sarah Ryglewski SPD • 20.11.2024
Frage von Lukas R. • 30.09.2024
Antwort von Thomas Röwekamp CDU • 01.10.2024
Ich bin dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
Frage von Anna B. • 30.09.2024
Antwort von Johannes Huber parteilos • 01.10.2024
die Frage lässt sich kurz beantworten: nein
Frage von Anna B. • 30.09.2024
Antwort von Andreas Mehltretter SPD • 04.11.2024
Aktuell sehe ich leider noch keine Mehrheit für einen Verbotsantrag, weshalb ich mich noch nicht am derzeit diskutierten Antrag von u. a. Marco Wanderwitz beteilige. Für mich steht trotzdem außer Frage, dass ich dem Antrag zustimmen würde, sollte er im Plenum des Bundestags eingebracht werden.
Frage von Philipp S. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Susanne Mittag SPD
Frage von Philipp S. • 30.09.2024
Antwort von Christina-Johanne Schröder Bündnis 90/Die Grünen • 02.10.2024
Da meine Fachgebiete nicht im Staatsrecht liegen, benötigen mein Team und ich etwas Zeit, um uns inhaltlich mit dem Vorstoß der verschiedenen Abgeordneten der demokratischen Parteien auseinanderzusetzen – wofür ich sehr dankbar bin.