(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Als stellvertretender energiepolitischer Sprecher des SPD-Fraktion will ich gerne auf Ihre Frage zur staatlichen Preiskontrolle im Strommarkt eingehen. (...)
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(...) Die sozialen Sicherungssysteme müssen vor dem Hintergrund der Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte immer wieder den neuen Anforderungen angepasst werden. In den letzten 40 Jahren hat sich die Rentenbezugsdauer im Durchschnitt um rund 7 Jahre auf nunmehr 17 Jahre erhöht. (...)
(...) Wir haben eine umfassende Rentenreform verabschiedet, die für einen gerechten Lastenausgleich zwischen den Generationen sorgt, die Beitragsentwicklung langfristig berechenbar macht und auch in Zukunft materielle Sicherheit im Alter gewährleistet. Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die wichtigste Säule der Altersversicherung. Die Vorschläge aus CDU/CSU, die gezahlten Renten zu kürzen, lehnen wir ab. (...)
(...) Für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag erwerbe ich eine Altersentschädigung in Höhe von drei Prozent des Nettoabgeordnetengehalts. Heute sind dies für mich 27%. (...)
(...) für Ihre Anfrage danke ich Ihnen herzlich. Ich verstehe Ihren Unmut über die Einschnitte, die Rentner bereits hinnehmen mussten, und die auch in Zukunft folgen werden. Der Gesetzgeber befindet sich in diesem Fall in einer Zwangslage, die sich aus der demographischen Entwicklung begründet. (...)
(...) Das bedeutet für Alleinstehende 638,67 Euro im Monat. Somit kann die Standardrente nicht unter das Existenzminimum rutschen. (...)