Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Herrmann,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Sehr geehrter Herr Recktenwald,

(...) Die Beamtenpensionen sind im Beamtenversorgungsgesetz geregelt und fallen in die Zuständigkeit vom Ministerium für Inneres, die Abgeordnetenpensionen haben also gar nichts mit den Tarifabschlüssen des Öffentlichen Dienstes zu tun. Und auch die Beamtenpensionen sind nicht direkt an die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst gekoppelt. Das Innenministerium macht derzeit leider keinerlei konkrete Angaben, wie sich die Tarifabschlüsse auf die Beamtenpensionen auswirken werden; deshalb kann Ihre Frage von mir leider zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. (...)

Sehr geehrter Herr Fies,

ich bin kein Fachmann für Unterhaltsrecht. Aus eigenem Wissen kann ich die Frage, die Sie mir stellen, nicht beantworten. Ich bitte um Nachsicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Die Diätenerhöhung habe ich abgelehnt und öffentlich kritisiert, da wir als Politiker nicht Reformen einfordern dürfen und gleichzeitig über unsere Diätenhöhe bestimmen können. Die FDP hat daher schon mehrfach Anträge zur Änderung der Politikerversorgung eingebracht. Wir wollen, dass die Politiker für ihre Tätigkeit anständig bezahlt werden, aber für ihr Alter selbst vorsorgen sollen. (...)

(...) Bei der Rentenkasse handelt es sich um ein eigenständiges System. Die eingezahlten Beiträge dürfen also nur für die Auszahlungen der Renten verwand werden. Die Beitragszahler haben sehr wohl einen Vertrauensschutz. (...)