(...) Ohnehin hat die FDP Marzahn-Hellersdorf das umfangreichste Wahlprogramm präsentiert. Dennoch beschränken wir uns im Programm auf die Kernthemen unserer Arbeit. Das heißt nicht, dass wir Themen, die keinen Eingang in unser Programm gefunden haben, gar nicht behandeln. (...)
(...) Wie wir glaube ich bereits im Gespräch an Ihrer Haustür besprochen haben sind Fragen die Einzelfälle des Jugendamtes betreffen fachlich und vor allem menschlich immer schwierig. Gern biete ich Ihnen dazu ein Gespräch mit einem Jugendpolitiker meiner Fraktion an. (...)
(...) Seilschaften der von Ihnen geschilderten Art in Verwaltungen sind immer bedenklich, denn sie untergraben die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung einerseits und andererseits das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unparteilichkeit und Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Darum muss Seilschaften aller Art durch konsequentes Handeln innerhalb von Politik und Verwaltung entgegengewirkt werden. Personalrotation ist eine Möglichkeit dazu, wenngleich in Ihrem Fall möglicherweise kein geeigneter Schutz gegen solches Fehlverhalten. (...)
(...) Mein Kommentar zur Kanzlerin fiel auf ihre Gegenrede zum Mindestlohn beim Spitzenkandidaten-Duell zur Bundestagswahl 2009, in dem sie mit falschen Fakten realitätsfern argumentierte. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr geringe Löhne haben und davon nicht leben können, brauchen wir dringend einen flächendeckenden Mindestlohn. Es ist ärgerlich, wenn die Kanzlerin die Realität in ihrem eigenen Bundesland nicht kennt. (...)
(...) uns Grüne beschäftigt das Thema der Arbeitsbedingungen und der zunehmenden Personalknappheit im Pflegesektor sehr. Ganz zweifellos muss hier dringend etwas passieren – darüber dürfte partei- und fraktionsübergreifend Einigkeit herrschen. (...)
