(...) Grundsätzlich gilt, dass Badumbauten von der Vermieterin/ vom Vermieter genehmigt werden müssen. DieseR kann rechtlich gesehen gegebenenfalls auch einen Rückbau oder auch eine Kaution verlangen. (...)
(...) Der Begriff "Kaderschmiede" liegt mir persönlich nicht. Jedoch denke ich, dass es nicht schaden kann, wenn Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus auch Kenntnis über die Arbeit im Bezirk haben - im Gegenteil. (...)
(...) Da die Kanzlerin natürlich Wort hält, sollen diese recht komplizierten Hinzuverdienstgrenzen jetzt überprüft werden. CDU und FDP habe sich darauf verständigt, einfachere und transparentere Regelungen bei den vorgezogenen Altersrenten zu finden. (...)
(...) Wir Liberale haben in diesem wichtigen Punkt unsere Meinung nicht geändert und arbeiten in der Koalition mit Hochdruck daran. Die FDP steht unverändert für eine Flexibilisierung des Renteneintritts und die Anhebung der Zuverdienstgrenzen für einen maßgeschneiderten Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand und eine individuelle Lebensgestaltung im Alter. (...)
(...) Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die CDU-Fraktionen in allen Berliner Bezirken haben viele Anträge für eine familienfreundlichere Stadt eingebracht. Schwerpunkte einer gelungenen Familienpoltik sind für uns die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Kitaplätzen und auch die Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern. Wir unterstützen besondere Hilfen für Familien mit Migrationshintergrund sowie in sozialen Brennpunkten und setzen uns für eine Sicherung und Qualifizierung der Familienberatung, der Familienerholung und der Familienbildung ein. (...)