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Sehr geehrter Herr Machwitz,

da wir uns gut kennen und im persönlichen Austausch stehen, schlage ich vor, auch diese Frage direkt zu klären.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

(...) Dementsprechend hat sich die CSU dafür stark gemacht, dass die schrittweise Angleichung der Mütterrenten im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU fest verankert wird. Das haben wir erfolgreich geschafft und ich bin zuversichtlich, dass wir auch nach der Bundestagswahl mit der Umsetzung beginnen können. (...)

(...) Es ist richtig, dass im Koalitionsvertrag die Angleichung der West- und Ostrenten Thema war. Im Lauf der Legislaturperiode hat sich gezeigt, dass sich die rentenrelevanten Faktoren so entwickeln, dass man nicht in die Rentenformel eingreifen muss, um eine Angleichung zwischen Ost und West herbeizuführen. (...)

(...) Die Sozialämter gewähren den Fahrdienst, damit behinderte Menschen am öffentlichen Leben teilnehmen können. Arztbesuche fallen in die Zuständigkeit der Krankenkassen. (...)

(...) Wir Liberalen halten an unserem Konzept fest. Die Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West ist für uns ein Gebot der Fairness! (...)