(...) wir haben in der Fraktion eine fachpolitische Arbeitsteilung. Fragen zum Thema "Rente" können Sie gerne unseren Fachpolitiker*innen der AG "Arbeit und Soziales" stellen oder direkt ans BMAS senden: (...)
Sehr geehrte Frau M.,
ich freue mich, dass DIE LINKE an unsern politischen Vorstellungen interessiert ist.
Mit besten Grüßen
(...) Das rechtliche Problem besteht darin, dass Ihr Arbeitgeber die Beiträge zur Direktversicherung an die Versicherung bezahlt hat. Selbst wenn Sie indirekt davon 80% bezahlt haben, ändert das aber nichts daran, dass der Arbeitgeber den Betrag überwies. Deshalb meinte der Gesetzgeber berechtigt zu sein, dass Sie nunmehr bei Ihren Beiträgen zur Gesundheits- und Pflegeversicherung nicht nur Ihren Anteil, sondern auch den des Arbeitgebers bezahlen müssen. (...)
(...) 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind." (...) Es muss aber nicht nur die Existenz, das Leben materiell absichern, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglichen. (...)
(...) Meine Haltung zur Mütterrente ist klar: Um Altersarmut für Frauen zu verhindern und eine große Gerechtigkeitslücke zu schließen, war es uns als Christlich-Sozialer Union ein Herzensanliegen, die Mütterrente im Bund durchzusetzen. Damit verbessern sich die Renten von Müttern, die vor 1992 ein Kind geboren haben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf Bitte von Frau Göring-Eckardt gern beantworten will. In das politische Gedächtnis unseres Landes ist zum Thema Rente ein Satz eingegangen: "Zum Mitschreiben: Die Rente ist sicher", gesagt vom damaligen Minister für Arbeit und Soziales Norbert Blüm 1997. (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/40879998_kw41_rente_kalenderblatt/209618) Der Satz ist älter als Sie, Herr Quakernack - so lange begleitet uns das Thema Sicherung der Rente also bereits. (...)