Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Fragen und den interessanten Aspekt, den Sie anbringen. (...) Ob tatsächlich eine beabsichtigte Unterlassung vorliegt, kann ich nicht abschließend beurteilen. (...)

(...) das Bundeskabinett hat am 14. August den Entwurf des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) beschlossen. Wir Abgeordneten haben diesen Entwurf in der letzten Woche in erster Lesung beraten. (...)

(...) Viele Vermieter haben bereits vorbildlich auf die demografische Entwicklung reagiert und in Mehrfamilienhäusern Aufzüge eingebauen lassen. Des Weiteren ist in der Brandenburgischen Bauordnung eine Vorschrift zum Einbau von Aufzügen eingegliedert, an die sich jeder Bauherr zu richten hat. Aus meiner Sicht wäre es erstrebenswert, wenn die Mobilität aller Mieter beim Wohnungsbau im Vordergrund steht. (...)

(...) Wie Sie der Presseberichterstattung entnehmen konnten, hat die CDU auf Ihrem Bundesparteitag in Hamburg einen entsprechenden Antrag beschlossen. Wir befassen uns in diesen Wochen in intensiven Gesprächen mit der Frage, ob und wie wir gegebenenfalls Veränderungen vornehmen können. (...)

(...) Die von Ihnen kritisierte Regelung geht zurück auf die Gesundheitsreform 2004. (...)