Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Zu diesem Punkt habe ich meine Meinung bereits in meiner ersten Antwort klargestellt: Moralisch in Ordnung war die nachträgliche Verbeitragung trotz ihrer juristischen Rechtmäßigkeit nicht. Das Vertrauen in die Entscheidung staatlicher Organe wurde massiv erschüttert. Der Staat hat die private Altersvorsorge aktiv beworben. (...)
(...) Regelungen für E-Scooter dienen daher nicht nur der Regulierung der FahrerInnen, sondern auch und dies im Besonderen der Sicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen auf unseren Straßen. Die Gewährleistung der Mobilität bis ins hohe Alter ist mir, als Abgeordnete eines ländlich geprägten Wahlkreises, ein Herzensanliegen. Nur wer sich im hohen Alter noch frei bewegen kann, hat die Möglichkeit seinen Lebensalltag selbstbestimmt zu gestalten. (...)
(...) Zum Thema Organspende gibt es differenzierte Standpunkte, welche sich auch in vielen Debatten im Deutschen Bundestag gezeigt haben. (...)
(...) Ich selbst unterstütze die Kampagne unseres Gesundheitsministers Jens Spahn und bin für seine Widerspruchslösung, damit wird niemandem wehgetan und es werde Menschenleben gerettet, als dies mit der aktuellen Organspenderegelung der Fall ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Arbeit der SPD! Der für Ihren Wahlkreis zuständige SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan hat Ihre Anfrage, die Sie an eine Vielzahl von Abgeordneten versendet haben, bereits ausführlich beantwortet. Zur Ihrer Kenntnis füge ich Ihnen seine Antwort nochmals unten an. (...)