Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 21.11.2019

(...) Damit haben wir eine gute Lösung zur Entlastung aller Betriebsrentner – besonders den Betroffenen mit kleinen Renten - gefunden, die gleichermaßen für alle Generationen von Beitragszahlern verträglich ist. Zugleich finanzieren wir dies seriös aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. (...)

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 05.11.2019

(...) Umgekehrt trägt der Gesetzgeber aber eine Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern. Soziale Transferleistungen müssen von der Gemeinschaft erwirtschaftet werden, um denen zu helfen, die die Solidarität ihrer Mitmenschen benötigen. Deshalb ist es aus Sicht der Union legitim, dass Menschen, die andere Einnahmen haben und damit ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können, keine zusätzlichen Zahlungen von der Allgemeinheit erhalten. (...)

Portrait von Dietrich Monstadt
Antwort von Dietrich Monstadt
CDU
• 06.11.2019

(...) Neben der notwendigen Entlastung der Beitragszahler im Rentenalter sind aber die Interessen der jüngeren Generation in den Blick zu nehmen. Bedingt durch den Anstieg des Anteils von Rentnern in der GKV – mit einem entsprechenden Anstieg der Leistungen – muss die jüngere Generation bereits jetzt mehr zur Solidargemeinschaft beitragen als die vorherigen Jahrgänge. (...)

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