(...) Sie fragen auch, warum die junge, jetzt arbeitende Generation durch ihre Steuern für die Grundrente zahlen soll. Das entspricht dem Prinzip unseres Gesellschaftsvertrages: Bestehende Renten werden im Wesentlichen von versicherungspflichtigen Berufstätigen (2018: 236,4 Mrd. Euro) und aus verschiedenen Bundeszuschüssen (2018: 75,9 Mrd. (...)
(...) Die Grundrente hat also für die ganze Gesellschaft einen hohen Wert, sie sollte uns deshalb auch etwas wert sein. Darum wird die Grundrente steuerfinanziert. (...)
(...) Wie ich auch in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Schönfeld vom 9. November 2018 dargelegt habe, hätte eine höhere finanzielle Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dauerhafte jährliche Mindereinnahmen von mindestens drei Milliarden Euro zur Folge. Diese Einnahmeausfälle müssten wiederum durch andere Versicherte mit ausgeglichen oder durch das Absenken des Leistungsvolumens kompensiert werden. (...)
(...) Ich möchte Ihnen direkt versichern, dass wir zwar froh über die Verbesserung sind, wir aber gleichzeitig mehr fordern. (...) Wir werden uns darüber hinaus weiter für eine attraktive Betriebsrente als zusätzliche Altersabsicherung einsetzen. (...)
(...) Damit haben wir eine gute Lösung zur Entlastung aller Betriebsrentner – besonders den Betroffenen mit kleinen Renten - gefunden, die gleichermaßen für alle Generationen von Beitragszahlern verträglich ist. Zugleich finanzieren wir dies seriös aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. (...)
(...) Umgekehrt trägt der Gesetzgeber aber eine Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern. Soziale Transferleistungen müssen von der Gemeinschaft erwirtschaftet werden, um denen zu helfen, die die Solidarität ihrer Mitmenschen benötigen. Deshalb ist es aus Sicht der Union legitim, dass Menschen, die andere Einnahmen haben und damit ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können, keine zusätzlichen Zahlungen von der Allgemeinheit erhalten. (...)