(...) Das Grundgesetz will den Staat also nicht gänzlich daran hindern, auch Teilbereiche hoheitsrechtlicher Befugnisse auf Nichtbeamte zu übertragen. Maßgebend ist, dass ein sachlicher Grund für die Ausnahme vorliegt. (...)
(...) Da meiner Meinung nach die Frage einer notwendigen Verbeamtung noch differenzierter geführt werden muss und es dabei durchaus widerstrebende Argumentationslinien gibt, kann ich Ihnen Ihre Frage derzeit nicht abschließend beantworten. (...)
(...) Ihre Argumente scheinen mir eher juristischer Natur zu sein. Eine juristische Prüfung Ihrer Argumentation kann ich nicht vornehmen. Wenden Sie sich gegebenenfalls an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft! (...)
(...) Ich bin ganz grundsätzlich der Meinung,
dass Videospiele, die darauf abzielen Gewalt und Krieg als Grundlage zu
nutzen, das gilt natürlich auch für Terrorismus, für Jugendliche,
wahrscheinlich aber auch Erwachsene, höchst problematisch sind und
durchaus eine Gefährdung darstellen können. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
danke für Ihre Frage. Meine Antwort lautet ja.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner
Die CDU hat per Bundesparteitagsbeschluss eine Kooperation mit der AfD und der Linkspartei ausgeschlossen.