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(...) Im Kern der Tätigkeit geht es um die Beratung und Begleitung von Familien sowie um die Vermittlung unter anderem familienfördernder Leistungen und Hilfen, zum Beispiel nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuchs. In Einzelfällen kann eine Verbeamtung vorgenommen werden, was in Hamburg auch so erfolgt. Es handelt sich dann in der Regel um besonders erfahrene Kolleginnen oder Kollegen, bei denen die hoheitlichen Befugnisse gegebenenfalls auch eine größere Rolle spielen. (...)

(...) Auch die Forderung, das EU-Hotspotkonzept aufzugeben und das EU-Türkei-Abkommen zu kündigen, würde meines Erachtens das Problem nur noch verschärfen. Durch den Abschluss des EU-Türkei-Abkommens wurde die Zahl der in Griechenland ankommenden Menschen deutlich reduziert, das Geschäftsmodell der Schleuser empfindlich gestört und es konnten Todesfälle in der Ägäis verhindert werden. Die Aufkündigung des Abkommens wäre das falsche Signal und würde die Flüchtlingszahlen wieder deutlich erhöhen. (...)

(...) Ich finde die Blockadehaltung des Bundesinnenministers in dieser Frage unverständlich und sie bewirkt bei meiner Fraktion großen Ärger. Bei Gesprächen in dieser Woche wie auch in den weiteren Tagen werden unsere Fachpolitiker in den Ausschüssen und auch ich in meiner Funktion weiter Druck auf den Bundesinnenminister ausüben, schnell zu handeln und die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln durch eine gezielte Aufnahme der Kinder zu verbessern. Viele Städte und Kommunen in unserem Land sind bereit, hier zu helfen, Minister Seehofer wäre gut beraten, diese Hilfe nicht einfach abzulehnen. (...)

(...) Es ist wichtig, dass diese die Bedeutung guter, zielgerichteter Arbeit von Jugendämtern erkennen. Die Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter muss mithilfe besserer Arbeitsbedingungen, Reduzierung von Fallzahlen und Möglichkeiten der Weiterqualifizierung steigen. Ohne gut ausgebildete, motivierte und zeitlich entlastetes Personal besteht die Gefahr, dass Kinder zu spät, aber auch zu früh aus den Familien genommen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Walser,es geht Ihnen also nicht darum, in Frage zu stellen, dass Inobhutnahmen geboten sein können, sondern darum zu betonen, dass Ihrer Ansicht nach diejenigen Personen, die Inobhutnahmen in Hamburg durchführen, dazu nicht befugt seien, weil sie nicht verbeamtet sind.Ich kann mich nur wiederholen: Diese Frage ist keine, die politisch beantwortet werden kann, sondern juristisch beantwortet werden muss. Wenden Sie sich gegebenenfalls an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft.Viele Grüße,Daniel Oetzel (...)