Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jenny R. • 17.05.2012
Portrait von Heide Rühle
Antwort von Heide Rühle
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.06.2012

(...) Schwangerschaftsabbrüche sind derzeit bis auf einige Ausnahmesituationen rechtswidrig, aber straffrei, wenn die Frau nachweisen kann, dass sie sich beraten ließ. Die prinzipielle Strafbarkeit halte ich für falsch, da dies die Selbstbestimmung der Frau einschränkt und eine unangebrachte Kriminalisierung darstellt, ein Schwangerschaftsabbruch sollte gar nicht durch das Strafgesetzbuch geregelt werden. Freiwillige Beratungsangebote sind wichtig, eine Pflichtberatung als Voraussetzung des straffreien Abbruchs hingegen lehne ich ab. (...)

Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort von Evelyne Gebhardt
SPD
• 13.06.2012

(...) Als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), deren stellvertretende Bundesvorsitzende ich seit dem Jahre 1992 bin, habe ich mich seit jeher für ein umfängliches Selbstbestimmungsrecht von Frauen beim Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. (...)

Portrait von Uwe Schünemann
Antwort von Uwe Schünemann
CDU
• 13.06.2012

(...) Im Fall Gazali Önder / Ahmed Siala hat das Rechtsstaatsprinzip in jedem Stadium des Verfahrens Beachtung gefunden. Wer den Vollzug der geltenden Rechtslage per se als inhuman oder gar menschenrechtswidrig verunglimpft, tut unserem demokratischen Rechtsstaat Unrecht. Wer einen Landrat oder einen Minister auffordert, sich über das Recht hinwegzusetzen, fordert ihn letztlich dazu auf, das Recht zu beugen - was eine Straftat gem. (...)

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