Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort von Gerda Hasselfeldt
CSU
• 25.06.2012

(...) Dabei ist nicht allein die CSU von der Richtigkeit des Betreuungsgeldes überzeugt, auch die CDU hat das Betreuungsgeld in ihrem Grundsatzprogramm verankert. Als Teil einer modernen Familienpolitik, die die Wahlfreiheit der jungen Familien in den Mittelpunkt stellt, haben wir das Betreuungsgeld gemeinsam mit der FDP auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. (...)

Portrait von Uwe Schünemann
Antwort von Uwe Schünemann
CDU
• 08.08.2012

(...) vielen Dank für Ihre Frage! Aus der UN-Kinderrechtskonvention können - wie aus allen völkerrechtlichen Übereinkommen - grundsätzlich keine unmittelbar subjektiven Rechte hergeleitet werden. Vielmehr muss das jeweilige nationale Recht angepasst werden, soweit es den Inhalten der Konvention nicht entspricht. (...)

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