Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Dabei ist nicht allein die CSU von der Richtigkeit des Betreuungsgeldes überzeugt, auch die CDU hat das Betreuungsgeld in ihrem Grundsatzprogramm verankert. Als Teil einer modernen Familienpolitik, die die Wahlfreiheit der jungen Familien in den Mittelpunkt stellt, haben wir das Betreuungsgeld gemeinsam mit der FDP auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage! Aus der UN-Kinderrechtskonvention können - wie aus allen völkerrechtlichen Übereinkommen - grundsätzlich keine unmittelbar subjektiven Rechte hergeleitet werden. Vielmehr muss das jeweilige nationale Recht angepasst werden, soweit es den Inhalten der Konvention nicht entspricht. (...)
(...) Ich war den ganzen Tag im Deutschen Bundestag anwesend. Im Übrigen ist gerade das Betreuungsgeld ein Thema, bei dem ich mich sehr engagiere. Mehr zu meiner Position können Sie über die folgenden Links erfahren: (...)