
Antwort 26.01.2026 von Alexandra Mehnert CDU
Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, um ein zeitnahes Inkrafttreten des Abkommens nicht zu verzögern.

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, um ein zeitnahes Inkrafttreten des Abkommens nicht zu verzögern.
Danke für Ihre offenen Worte. Das Signal der Abstimmung war falsch. Ziel war Rechtssicherheit, nicht Blockade
Die Anwendung des Abkommens wird durch diese Überprüfung nicht blockiert oder verzögert, sondern rechtlich abgesichert.
Danke für Ihre offenen Worte. Das Signal der Abstimmung war falsch. Ziel war Rechtssicherheit, nicht Blockade.
Europa steht unter immensem geopolitischen Druck. Deshalb halte ich nun eine vorläufige Anwendung des Abkommens, ohne ein Abwarten der EUGH-Prüfung, für richtig und wichtig.