Modernisierung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs sind wichtig und betreffen sowohl den Bund als auch die Länder und die Kommunen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Den Bau der nordmainischen S-Bahn befürworte ich ausdrücklich, da sie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs in unserer Region leistet.
Sehr geehrte Frau N.,
Europa sollte geschlossen auf US-Zölle reagieren und das Anti-Coercion-Instrument nutzen; Finanzinstrumente spielen dabei keine direkte Rolle.
Ziel bleibt es, besonnen, verhältnismäßig und regelbasiert zu handeln. Dabei ist das Anti-Coercion-Instrument (ACI) der Europäischen Union eine mögliche Option. Dieses Instrument schafft erstmals einen klaren rechtlichen Rahmen, um auf wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten reagieren zu können.
Mit dem Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ werden seit 2022 zusätzliche Klima- und Biodiversitätsleistungen im Wald langfristig honoriert.