Ist es vor dem Hintergrund der von Berlin geplanten Olympiabewerbung vertretbar, das SEZ abzureißen?
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Ich lehne die Nutzung bzw. die Einführung von Palantir entschieden ab
Ich stehe der Nutzung der Palantir Software durch die Polizei sehr kritisch gegenüber. Es soll bis 2030 eine europäische Alternative geben!
Sicherheit entsteht durch einen starken Rechtsstaat: mehr Polizei, bessere Ausstattung, wirksame Kontrollen und klare Konsequenzen bei Straftaten.