Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Franziska P. • 15.02.2026
Bildung ist das wichtigste Mittel gegen Populismus und Faschismus. Dennoch erklären die demokratischen Parteien dies nicht zur Priorität. Wie stehen Sie zum Sondervermögen Bildung?
Antwort ausstehend von Ingo Bauer CDU
Frage von Stefanie S. • 15.02.2026
Können Sie sich vorstellen, dass die rechtliche Grundlage in Baden-Württemberg geschaffen wird für alternatives Wohnen z. B. Jurte, Bauwagen, tiny house?
Portrait von Bennet Müller
Antwort 24.02.2026 von Bennet Müller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Landesrechtlich ist das alles bereits jetzt möglich. Allerdings muss die zuständige Kommune im entsprechenden Baubauungsplan, Flächen beispielsweise für Tiny Häuser auch ausweisen. Das wird leider nicht überall gemacht.

Frage von Mike S. • 15.02.2026
Warum wurde erneut der Einsatz der Bundeswehr im Irak verlängert?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 27.02.2026 von Sebastian Hartmann SPD

Wer unsere Sicherheit glaubwürdig schützen will, muss sowohl die Verteidigungsfähigkeit im Bündnis stärken als auch zur Stabilisierung fragiler Regionen beitragen, aus denen unmittelbare Bedrohungen erwachsen können

Frage von Tobias D. • 15.02.2026
Werden Sie als Teil der SPD-Fraktion im NRW-Landtag mitwirken, über den Bundesrat ein Prüfverfahren extremistischer Parteien einzuleiten?
Antwort ausstehend von Benedikt Falszewski SPD
Frage von Christian L. • 15.02.2026
Sie fordern die Mautbefreiung für den GaLaBau. Was haben Sie in Ihrer Regierungszeit dafür getan und welche konkreten parlamentarischen Schritte leiten Sie jetzt ein, um dies real umzusetzen?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU