
Antwort ausstehend von Diana Herbstreuth CDU

Politik sollte sich nicht von Meinungsumfragen beeinflussen lassen
Cannabis-Evaluation zeigt klare Schwächen. Jetzt braucht es sachliche Nachsteuerung statt ideologischer Schnellschüsse.
Die Bundesregierung prüft derzeit die völkerrechtlichen Fragen, die Sie aufwerfen.
Derzeit laufen die Beratungen sehr intensiv, so dass tatsächlich im Sommer ein Gesetzentwurf vorliegen dürfte, bestenfalls sogar in der Umsetzung befindlich.