Antwort 16.04.2026 von Werner Pfeil FDP
Da Justizminister Limbach aber seit Jahren in der Justiz eher kürzt statt investiert - sogar bei der Juristenausbildung - würden wir es bezweifeln.
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Antwort 20.04.2026 von Christian Piwarz CDU
Die Wahrung bestehender Urheberrechte für Sekundärquellen macht es erforderlich, diese Dateien in einem geschützten Bereich anzubieten.
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Antwort 28.04.2026 von Annette Schütze SPD
Ich gehe aber fest davon aus, dass im Rahmen des oben genannten Gesetzgebungsverfahrens eine gute und auskömmliche Lösung gefunden wird.
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 23.04.2026 von Dirk Wiese SPD
Die angedachte Entlastungsprämie ist ein Teil des Entlastungpakets und soll Arbeitgebern ermöglichen, eine Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro an ihre Beschäftigten zu zahlen.