Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven R. • 10.11.2025
Warum will die CDU/CSU die Rentenauszahlung durch einen Steuerabzug kürzen? Was ist mit den Rentnern, die durch hohe außergewöhnliche Belastungen gerade so mit der monatlichen Zahlung auskommen?
Portrait von Marc Biadacz
Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU
Frage von Klaus B. • 10.11.2025
Einbeziehung Rentenberechnung mit dem Jahres Brutto Durchschnittslohn von derzeitig 53.000 Euro und es wird jedes Jahr mehr. - wissen Sie eigentlich, dass bei der Rentenberechnung auch das Brutto-Jahresdurchschnittslohn berücksichtigt wird?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Gerlinde R. • 10.11.2025
1. Wo bleibt der Spahn Untersuchungsausschuss? 2. Wann wird endlich das AfD Parteiverbot eingeleitet?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.11.2025 von Thorsten Frei CDU

ich habe mich schon öfters gegen eine sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen, da es durchaus rechtliche Bedenken gibt und befürchtet werden kann, dass die AfD durch ein Verbot als "Märtyrer" wahrgenommen würde. Es gilt in erster Linie, die AfD politisch zu bekämpfen.