Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hubertus S. • 25.01.2026
Wie ist die verpflichtende Finanzierung des ÖRR demokratietheoretisch zu legitimieren, wenn Bürger über keinerlei wirksame Kontrolle Einfluss auf Auftragserfüllung und Mittelverwendung haben?
Profilbild von Paul Knoblach, MdL
Antwort ausstehend von Paul Knoblach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Hubertus S. • 25.01.2026
Wie ist die verpflichtende Finanzierung des ÖRR demokratietheoretisch zu legitimieren, wenn Bürger über keinerlei wirksame Kontrolle Einfluss auf Auftragserfüllung und Mittelverwendung haben?
Portrait von Richard Graupner
Antwort ausstehend von Richard Graupner AfD
Frage von Hubertus S. • 25.01.2026
Wie ist die verpflichtende Finanzierung des ÖRR demokratietheoretisch zu legitimieren, wenn Bürger über keinerlei wirksame Kontrolle Einfluss auf Auftragserfüllung und Mittelverwendung haben?
Portrait von Martina Gießübel
Antwort ausstehend von Martina Gießübel CSU
Frage von Jan R. • 25.01.2026
Wie wurden Verkaufsverbot, Importverbot und Einschränkung von Angelblei bei Ihren Nachbarn DNK und NOR umgesetzt? Wie soll eine Einschränkung in SH und der BRD rechtlich ausgestaltet werden?
Portrait von Thomas Hölck
Antwort ausstehend von Thomas Hölck SPD
Frage von Felix H. • 25.01.2026
Wie beurteilen Sie das IT-Outsourcing in der Landesjustiz & anderen Bereichen kritischer Infrastrukturen, u.a. im Hinblick auf institut. (richterliche & justizielle) Unabhängigkeit, "kill switch" etc?
Portrait von Lena Zagst
Antwort 04.02.2026 von Lena Zagst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerade in diesem Bereich sind Datenschutz und digitale Souveränität von großer Bedeutung. Mit dem Gesetz über den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik bei Gerichten und Staatsanwaltschaften der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbITJG) sowie der Verordnung über den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik bei Gerichten und Staatsanwaltschaften (IT-Justizverordnung) liegen gesetzgeberische Instrumente vor, die den Umgang mit Daten in der Justiz bereits jetzt sicher reglementieren.

Frage von Dirk H. • 25.01.2026
Warum enttäuschen Sie Ihre grünen Wähler:innen durch ein Abstimmungsverhalten, das Anstrengungen der EU sabotiert, den hegemonialen Strebungen der USA, Russlands und Chinas etwas entgegenzusetzen?
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN