Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 20.11.2025
Warum schützt die Regierung ihre Bürger nicht effektiver vor fremdländischen Digitalkonzernen und liefert die Bürger indirekt aus, indem Tracking auch ohne Zustimmung über das Umfeld legal bleibt?
Portrait von Lena Gumnior
Antwort ausstehend von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Jochen T. • 20.11.2025
Warum schützt die Regierung ihre Bürger nicht effektiver vor fremdländischen Digitalkonzernen und liefert die Bürger indirekt aus, indem Tracking auch ohne Zustimmung über das Umfeld legal bleibt?
Profilbild vorne
Antwort 04.12.2025 von Christin Willnat Die Linke

Als Abgeordnete der Opposition sind wir nicht Teil der Regierung und können solche Regelungen weder umsetzen noch vollziehen.

Frage von Jochen T. • 20.11.2025
Warum schützt die Regierung ihre Bürger nicht effektiver vor fremdländischen Digitalkonzernen und liefert die Bürger indirekt aus, indem Tracking auch ohne Zustimmung über das Umfeld legal bleibt?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Bauke F. • 20.11.2025
Sehr geehrter Herr Brandner, wie wollen sie sicherstellen, dass Deutschland ausreichend Zuwanderung hat, um alle relevanten gesellschaftlichen Bereiche nur Arbeitskräften abzudecken?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 24.11.2025 von Stephan Brandner AfD

Allerdings widerspreche ich schon Ihren Annahmen.

Frage von Bauke F. • 20.11.2025
Welche Schritte unternehmen sie, um durch Zuwanderung die Absicherung durch Fachkräfte in Deutschland zu gewährleisten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Sie haben recht, dass unser Arbeitsmarkt auf Zuwanderung angewiesen ist. Allerdings stelle ich die von Ihnen kolportierte Zahl in Abrede.

Frage von Werner S. • 20.11.2025
Muss ich „Wohnungsanfrage nach § 19 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG)“ beantworten?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 01.12.2025 von Bärbel Bas SPD

Grundsätzlich sieht das Bundesmeldegesetz vor, dass Wohnungsgeber bei der Anmeldung einer Wohnung mitwirken und der meldepflichtigen Person eine Wohnungsgeberbestätigung ausstellen müssen.