(...) Eine Lücke bei der Auszahlung der im letzten Jahr vereinbarten sogenannten Ghettorenten wird so geschlossen. Wir sind uns der historischen Verantwortung für die Überlebenden des Holocaust, die in der NS-Zeit viel Leid erfahren haben, bewusst. Daher besteht ein berechtigtes Interesse der Holocaust-Überlenden nach einer angemessenen Entschädigung für die in einem Ghetto geleistete Arbeit. (...)
(...) Ich möchte allerdings auf folgenden Sachverhalt aufmerksam machen: Die sogenannten Ghettorenten sind keine Entschädigungen für Opfer. Vielmehr dienen sie dazu, auch den Menschen eine Rentenleistung zuzuerkennen, die während des Zweiten Weltkriegs zur Arbeit gezwungen wurden und dementsprechend später Lücken in ihrer Erwerbsbiographie hatten. (...)
(...) Unabhängig von diesem konkreten Sachverhalt ist jedoch mit dem ab Jahresbeginn geltenden Mindestlohngesetz klar: Mit der Ausnahme von Pflichtpraktika unterliegen Praktika, die auf einen längeren Zeitraum als drei Monate angelegt sind, sowie andere Beschäftigungsverhältnisse (bis auf wenige, eng begrenzte Ausnahmen) der Mindestlohnpflicht, es muss also ein Entgelt von mindestens 8,50 Euro/Stunde bezahlt werden. (...)
(...) Ich gehe daher davon aus, dass in dem geschilderten Fall Leistungen der Hilfe zur Pflege beantragt worden sind. Diese Leistungen werden minderjährigen und unverheirateten Leistungsberechtigten in Abhängigkeit von deren Einkommen und Vermögen und dem ihrer Eltern gewährt (§§ 19 Abs. (...)
Sehr geehrte Frau Schemann,
vielen Dank für die Fragen zur Kurzzeitpflege. Sie haben ihre Mail an mehrere Abgeordnete gesendet. Ihre Fragen werden für die SPD Landtagsfraktion zentral beantwortet.
