Frage von Lilly E. • 04.06.2023
Antwort ausstehend von Wolfgang Hellmich SPD
Eine negative Beeinflussung der finanziellen Förderung von Frauenhäusern durch ein „Selbstbestimmungsgesetz“ ist in der Tat leider nicht auszuschließen.
Das kann ich im Einzelfall nicht beurteilen. Ich möchte Ihnen daher vorschlagen, sich beraten zu lassen, zum Beispiel von der Deutschen Rentenversicherung.
Wir lehnen das Selbstbestimmungsgesetz ab. Das Transsexuellen-Gesetz soll in Kraft bleiben.