Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus ärztlicher Sicht hat eine vermutlich vergewaltigte Patientin unabdingbaren Anspruch auf seelischen Beistand, die Behandlung eventueller Verletzungen, eine unter Umständen ­ano­nyme, gerichtsverwertbare Spurensicherung und eine korrekte und vollständige Beratung, die den Hinweis auf die mögliche Einnahme der „Pille danach“ zur Verhütung einer ungewollten Schwangerschaft einschließen muss. Wenn sich die Patientin dann für eine Notfallkontrazeption entscheidet, Ärztinnen oder Ärzte diese jedoch aus Gewissensgründen nicht selbst verordnen wollen, müssen sie der Patientin bei der Umsetzung ihrer autonomen Entscheidung helfen – und eine Verordnung an anderer Stelle ohne zusätzliche Belastung für die Patientin ermöglichen können. (...)

(...) Zur Solidarrente zählt auch, familienbedingte Erwerbsverläufe in der Alterssicherung besser abzubilden. (...) ausdehnen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden und so gezielt Rentenansprüche für Eltern verbessern. (...)

(...) Gerechtigkeit nicht. Auch kann ich keine gesetzliche Diskriminierung eines Ehepartners erkennen, da die Höhe der im Lohnsteuerabzugsverfahren zu entrichtenden Steuer durch die von Ihnen durch Antrag herbeigeführte Lohnsteuerklassenwahl III und V bestimmt wird. Eine unterschiedlich hohe Besteuerung ist durch Lohnsteuerklassenwahl IV für beide Ehegatten problemlos zu vermeiden. (...)

(...) Ganz konkret wurde auf der letzten CDU Parteitag in Hannover beschlossen, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente, für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind zu verbessern. Jedoch ist ein Ausbau nur möglich, wenn die Finanzierung geklärt ist. (...)