Hallo Frau Wengert
ich kenne die Pariteklage nicht und kann daher kaum Antworten - hab mich aber eingelesen....
Heißt gleichberechtigt vertreten sein, daß Frauen die gleichen Rechte haben? Das haben Sie ja schon!
(...) Elisabeth Selbert, eine der wenigen "Mütter" unseres Grundgesetzes, hat dazu gesagt: "Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in Parlamenten ist doch schlicht Verfassungsbruch in Permanenz." Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, sie sollten entsprechend diesem Anteil auch in den Parlamenten und in politischen Gremien repräsentiert sein. Wenn das mit Selbstverpflichtungen nicht funktioniert, brauchen wir gesetzliche Regelungen (wie auch bei der Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten oder bei der Entgeltgleichheit). In anderen Ländern funktioniert das auch. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Wengert, ja, ich fordere ein Parité-Gesetz, das – wie in verschiedenen Ländern bereits üblich – die Parteien verpflichtet, ihre Wahllisten geschlechterparitätisch aufzustellen. Bei der LINKEN ist dies übrigens bereits Praxis. (...)
Nein, ich unterstütze diese Klage nicht. Unsere verfassungsmäßigen Wahlrechtsgrundsätze verbieten Quoten. Bitte Art 38 GG nachlesen.
