(...) Erwähnt werden muss nämlich auch, dass ein Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Arbeitslosenversicherung verwandt wurde. Für die kommende Legislatur: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die SPD auch vor dem Hintergrund der weltweit größten Finanz- und Wirtschaftskrise ab. Eine Anhebung würde alle Menschen betreffen, auch die sozial Schwachen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernhard. W. • 23.09.2009
Antwort von Steffen-Claudio Lemme SPD • 24.09.2009
Frage von Bernhard W. • 23.09.2009
Antwort von Johannes Selle CDU • 24.09.2009
(...) Ich bin gegen jede Steuererhöhung. Dazu habe ich mich in meinen persönlichen Schwerpunkten geäußert. (...)
Frage von Ralf L. • 23.09.2009
Antwort ausstehend von Klaus Bucher FDP
Frage von Werner M. • 23.09.2009
Antwort von Nina Hauer SPD • 25.09.2009
(...) ich bedauere, dass Ihnen das SPD-Wahlprogramm nicht gefallen hat. Ihren Hinweis auf die elf Jahre Regierungsverantwortung meiner Partei finde ich doch etwas ungerecht. (...)
Frage von Werner M. • 23.09.2009
Antwort von Lucia Puttrich CDU • 24.09.2009
(...) die "Zehn Ziele für Deutschland" beschreiben die wichtigsten Eckpunkte für einen neuen Aufschwung. Deshalb wollen wir Zukunkunftsinvestitionen tätigen, Bürgerinnen und Bürger entlasten und den Haushalt konsolidieren. Wir arbeiten daran, unser Land auf Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln. (...)
Frage von Sabine U. • 23.09.2009
Antwort ausstehend von Nicole Gohlke DIE LINKE