Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Steffen-Claudio Lemme
Antwort von Steffen-Claudio Lemme
SPD
• 24.09.2009

(...) Erwähnt werden muss nämlich auch, dass ein Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Arbeitslosenversicherung verwandt wurde. Für die kommende Legislatur: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die SPD auch vor dem Hintergrund der weltweit größten Finanz- und Wirtschaftskrise ab. Eine Anhebung würde alle Menschen betreffen, auch die sozial Schwachen. (...)

Portrait von Lucia Puttrich
Antwort von Lucia Puttrich
CDU
• 24.09.2009

(...) die "Zehn Ziele für Deutschland" beschreiben die wichtigsten Eckpunkte für einen neuen Aufschwung. Deshalb wollen wir Zukunkunftsinvestitionen tätigen, Bürgerinnen und Bürger entlasten und den Haushalt konsolidieren. Wir arbeiten daran, unser Land auf Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln. (...)

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