(...) Legislaturperiode aus dem Bundestag ausgeschieden. Die Neuordnung der Regelungen zu Hartz IV haben nun (leider) die Koalitionspartner CDU/CSU und FDP in der Hand. (...)
(...) Selbstverständlich werde ich mich u.a. dafür einsetzen, dass Voraussetzungen geschaffen werden, dass statt finanzieller Einsparungen beiEinsparungenen der Jugendämter u.ä. dafür Sorge getragen wird, dass z.B. umfassend qualifiziertes Personal zum Einsatz kommt und Entscheidungen ausnahmslos auf rechtlicher Grundlage und zum Wohle der Kinder erfolgen. (...)
(...) die Einführung eines einheitlichen Steuerfreibetrages von rund 8000 Euro für Erwachsene und Kinder ist Bestandteil des Programms der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2009, das habe ich Ihnen vor einigen Wochen bereits geschrieben. Ich sehe es anders als Sie nicht so, dass dieses Vorhaben komplett von der politischen Agenda verschwunden ist. (...)
(...) Der Freistaat Sachsen als auch der Bund haben in den vergangenen Jahren bereits wichtige familienfreundliche Vorhaben umsetzen können. Die sächsische Regierung hat sich das Ziel gesteckt, Sachsen zum familienfreundlichsten Bundesland zu machen. Wichtigste Aufgaben bis dahin sieht sie u.a. (...)
