(...) zunächst einmal muss ich Ihnen mitteilen, dass ich vor zwei Jahren den Landtagswahlkreis 40 leider nicht gewinnen konnte, daher kein Abgeordneter der 15. Legislaturperiode war und nicht an der von Ihnen angesprochenen lt;stronggt;Erhöhung der Abgeordnetenbezügelt;/stronggt; zwecks Erhöhung der Einzahlung in das Versorgungswerk um diesen Betrag beteiligt war. (...)
Sehr geehrte Frau Hiersig,
Sehr geehrter Herr Hauschild,
(...) Aber die Nicht-Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung darf nicht Grund für eine Geldauszahlung sein. Mit derselben Begründung könnte man verlangen, Geld für das Nichtbenutzen von Schwimmbädern, Büchereien oder des ÖPNV auszuzahlen. (...)
(...) Durch den lt;stronggt;Verzicht auf die reguläre Diätenerhöhunglt;/stronggt; im Sommer haben wir erreicht, dass die im Winter beschlossene Erhöhung der Altersversorgung nun paritätisch bezahlt wird. (...)
(...) ich befürworte eine konsequenten Gesundheits- und lt;stronggt;Nichtraucherschutzlt;/stronggt;. Deshalb halte ich es für notwendig die zahlreichen, zum Teil nicht nachvollziehbaren, Ausnahmetatbestände des geltenden Nichtraucherschutzes zu überprüfen. (...)