(...) es ist richtig, dass es die "lt;stronggt;Doppelprüfungenlt;/stronggt;" gibt - einmal vom medizinischen Dienst der Krankenkassen und einmal von den Aufsichtsbehörden. Im Rahmen der Novellierung des Wohn- und Teilhabegesetzes ist das Problem der "Bürokratieeffizienz" bekannt und eine Überarbeitung des Rahmenprüfkatalogs in Arbeit. (...)
Sehr geehrter Herr Bauke,
(...) lt;stronggt;Sozialismus ist eben für allelt;/stronggt; - nicht nur für die Armen. Reichtum privatisieren, Armut sozialsieren - das ist der falsche Weg. (...)
(...) Daß in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte die politischen Handlungsmöglichkeiten auf allen Ebenen beschränkt sind, gehört jedoch auch zur Wahrheit. Erst nach einer Phase des erfolgreichen lt;stronggt;Schuldenabbauslt;/stronggt; wird die Stadt wieder volle Handlungsfähigkeit erhalten. (...)
(...) Die Stadt Essen erhebt aufgrund des Ihnen bekannten Ratsbeschlusses bis heute de facto lt;stronggt;keine Straßenausbaugebühren von Kleingärtnernlt;/stronggt;. Die vom Landtag beschlossene Änderung des § 76 GO NRW hat dazu geführt, dass trotz Nothaushalt die Stadt Essen auch nicht von der kommunalen Finanzaufsicht gezwungen werden kann diese Beiträge einzuziehen. (...)