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Frage von Sami A. • 13.06.2018

(...) Daß es das Wort “Gefälligkeitsgutachten” gibt, ist dabei sicherlich kein Zufall. Man könnte zu der Auffassung kommen, daß es sich in vielen Fällen gar um ein symbiotisches Verhältnis zwischen Richtern und Gutachtern handelt. Daß Richter immer wieder die selben Gutachter beauftragen, sollte hierfür als ein Indiz gelten. (...)

Antwort von Peter Boehringer

AfD • 14.09.2021

Ich beantworte hier Fragen aus meinem Fachbereich (Wirtschaft, Finanzen, Haushalt, Europa). Bitte unsere Fachpolitiker und/oder das Parteiprogramm konsultieren.

Frage von Sami A. • 13.06.2018

(...) Daß es das Wort “Gefälligkeitsgutachten” gibt, ist dabei sicherlich kein Zufall. Man könnte zu der Auffassung kommen, daß es sich in vielen Fällen gar um ein symbiotisches Verhältnis zwischen Richtern und Gutachtern handelt. Daß Richter immer wieder die selben Gutachter beauftragen, sollte hierfür als ein Indiz gelten. (...)

Antwort von Leni Breymaier

SPD • 05.07.2018

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Natürlich ist klar, dass es keine Gefälligkeitsgutachten geben darf, da die Glaubwürdigkeit der Justiz in einem demokratischen Rechtsstaat von höchster Bedeutung ist. Ich habe mich deshalb mit Ihrer Anfrage an das Bundesjustizministerium gewandt. (...)

Frage von Sami A. • 13.06.2018

(...) 2. Automatische geteilte Sorge ab Geburt für unverheiratete Paare Die Sorgerechtsregelung bei unverheirateten Paaren ist für Männer sehr nachteilhaft. (...)

Antwort von Christian Haase

CDU • 21.08.2018

(...) Die gemeinsame elterliche Sorge wird also übertragen, wenn keine Gründe des Kindeswohls dagegensprechen. Damit ist ein Regel-Ausnahme-Verhältnis geschaffen worden, das den Interessen der Väter bei unverheirateten Eltern besser Rechnung trägt. Auch heute gilt noch, dass für die gemeinsame Sorge zwischen den beiden Elternteile kein erheblicher Streit bestehen darf. (...)

Frage von Heiko H. • 13.06.2018

(...) In Schleswig-Holstein zahlt man mit die höchsten Grunderwerbssteuern in der Bundesrepublik (6,5 % des Kaufpreises, was ohne Weiteres 5-stellige Summen ergibt.) und auch die höchsten Kita-Gebühren (ganz aktuell in einem Spiegel-Online Bericht dokumentiert). Inwiefern ist dies mit einer familienfreundlichen Politik in Schleswig-Holstein vereinbar? (...)

Antwort von Bettina Hagedorn

SPD • 03.07.2018

(...) Dazu gehört auch das von Ihnen angesprochene Baukindergeld. Hierfür haben die Koalitionsfraktionen im Haushalt 2018 die Einführung des Baukindergeldes mit einem Volumen von fast 1,8 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre beschlossen. Damit leisten wir einen sehr guten Beitrag für die finanzielle Unterstützung der Eigentumsbildung von Familien. (...)

Frage von durmus u. • 06.06.2018

(...) Wir wissen auch nicht, warum unser Kind aus der vertrauten Umgebung rausgerissen wird. Das Jugendamt hilft uns nicht. Das Punktesystem verstehen wir nicht. (...)

Antwort von Gerhard Schick

Bündnis 90/Die Grünen • 29.06.2018

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Persönlich kann ich Ihnen leider in diesem speziellen Fall nicht weiterhelfen. (...)

Frage von durmus u. • 06.06.2018

(...) Wir wissen auch nicht, warum unser Kind aus der vertrauten Umgebung rausgerissen wird. Das Jugendamt hilft uns nicht. (...)

Antwort von Nikolas Löbel

parteilos • 21.06.2018

Sehr geehrter Herr Ugur,

Primäre Reiter

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