(...) Gerade in Bezug auf Kinder macht es Sinn, es zu belohnen, wenn Partner sich entscheiden langfristig zusammenzubleiben. Außerdem hat der Staat ein finanzielles Interesse an Ehen, zum Beispiel weil die Kosten für soziale Sicherung im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit deutlich geringer sind, wenn ein Partner sich um den anderen kümmert, als wie wenn der Staat alles leisten muss. (...)
(...) Die Abschaffung des Ehegattensplittings würde zudem zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Grundgesetzes führen. Haushalte mit demselben Haushaltseinkommen würden durch den Progressionstarif mit unterschiedlichen Steuerlasten belegt. (...)
(...) Wir brauchen also nach 74 Jahren Frieden und wirtschaftlicher Entwicklung jetzt Impulse für soziale Sicherheit und Perspektive für die Menschen in der EU. Dazu gehören beispielsweise der Mindestlohn von 60% des jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommens, damit man (und frau) eine Familie ernähren kann und auch eine europaweite Ausbildungsplatz-Garantie für junge Menschen, die Perspektive und Sicherheit für die Zukunft schafft. Beides sind feste Ziele der SPD. (...)
(...) ich erzähle Ihnen mal einen Witz: Politiker versprechen den Rentnern kostenlosen Eintritt ins Theater. Das Gesetz wird beschlossen, aber die Politiker bemerken, dass die Umsetzung des Gesetzes teuer wird. (...)
