Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Frage von Simone A. • 17.07.2019

Werden Sie sich auch dafür einsetzen, dass die Kita und Hort Gebühren, in Zukunft nicht mehr erhoben werden. (...)

Antwort von Rico Anton

CDU • 18.07.2019

(...) vereinbaren. Falls Sie Interesse an einem Gespräch haben bitte ich Sie, mit meinem Büro (037296-2021) einen Termin abzustimmen. (...)

Frage von Beate G. • 15.07.2019

(...) Mich betrifft gerade der Elternunterhalt, da meine Mutter (73 Jahre alt) in Berlin ein Pflegeheim bezogen hat und ich nun vom Sozialamt eine Rechtswahrungsanzeige und Auskunftsverlangen zugesandt bekommen habe. Ich selbst habe nur ein Gehalt von 1550 Euro netto (40 Stunden pro Woche) bin aber seit 2 Jahren verheiratet. (...)

Antwort von Beate Walter-Rosenheimer

Bündnis 90/Die Grünen • 16.07.2019

(...) Wir unterstützen den Vorschlag der Koalition, Kinder erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten ihrer Eltern zu beteiligen. Im Fall der Bedürftigkeit sollen Eltern „Hilfe zur Pflege“ beantragen können, ohne befürchten zu müssen, dass der Sozialhilfeträger sich an ihre Angehörigen wendet. (...)

Frage von Beate G. • 15.07.2019

(...) Mich betrifft gerade der Elternunterhalt, da meine Mutter (73 Jahre alt) in Berlin ein Pflegeheim bezogen hat und ich nun vom Sozialamt eine Rechtswahrungsanzeige und Auskunftsverlangen zugesandt bekommen habe. Ich selbst habe nur ein Gehalt von 1550 Euro netto (40 Stunden pro Woche) bin aber seit 2 Jahren verheiratet. (...)

Antwort von Silke Launert

CSU • 31.03.2021

(...) Das Angehörigen-Entlastungsgesetz verpflichtet, wie Sie bereits geschrieben haben, erst zu einer Unterhaltszahlung ab einem Bruttoeinkommen von 100.000 Euro im Jahr. (...)

Frage von Beate G. • 15.07.2019

(...) Persönlich betrifft mich gerade der Elternunterhalt, da meine Mutter (73 Jahre alt) in Berlin ein Pflegeheim bezogen hat und ich nun vom Sozialamt eine Rechtswahrungsanzeige und Auskunftsverlangen zugesandt bekommen habe. Ich selbst habe nur ein Gehalt von 1550 Euro netto (40 Stunden pro Woche) bin aber seit 2 Jahren verheiratet. (...)

Antwort von Michael Schrodi

SPD • 19.07.2019

(...) Wir wollen, dass der Eigenanteil gedeckelt wird, also nicht weiter steigen kann. Mögliche Zusatzkosten soll stattdessen die Pflegeversicherung tragen. Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, soll künftig von der Krankenversicherung bezahlt werden. (...)

Frage von Dieter W. • 14.07.2019

(...) schon seit Monaten wird das Thema " Unterhalt bei Pflegebedürftigkeit der Eltern " in der Presse erörtert, ich halte das "Unterhaltsentlastungsgesetz" für eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode, das es deutlich mehr Gerechtigkeit für viele Mittelstandsfamilien schaffen wird, die finanziell und psychisch schon durch die Sorge für die eigenen Kinder als auch für die Eltern sowie das Anlegen eines finanziellen Polsters zur Abfederung der immer weiter sinkenden eigenen Rentenansprüche enorm belastet sind. Wann ist mit dem einbringen des Gesetzentwurfs zur Lesung in den Bundestag und mit einer Entscheidung zu rechen? (...)

Antwort von Marc Henrichmann

CDU • 27.08.2019

(...) Das Unterhaltsentlastungsgesetz ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Gesetzgebungsverfahren dieser Legislaturperiode. Insofern freue ich mich, dass der Kabinettsbeschluss für das Gesetz nach derzeitigem Stand für den 14. (...)

Frage von Johannes Q. • 12.07.2019

Was wollen die freien Wähler im Landtag für familien erreichen? Warum kandidieren Sie persönlich? (...)

Antwort von Beate Großmann

FREIE WÄHLER • 13.07.2019

(...) - bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf bspw Beschäftigungsverhältnisse die sich mit der Erziehung von Kindern oder der Betreuung von pflegenden Angehörigen vereinbaren lässt (...)

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