(...) Für die oft gestellte Frage, wo denn das Geld herkommen soll: Insbesondere müssen regelmäßig Steuerprüfungen bei großen Unternehmen in Hamburg durchgeführt werden, Hamburger Einkommensmillionär*innen müssen einer jährlichen Steuerprüfung unterzogen werden. Um dieses umsetzen zu können, will DIE LINKE. (...)
(...) Diese Anstrengung hat bewirkt, dass die Mieten auf ganz Hamburg gesehen nur noch um 1,8% im Jahr steigen. Das ist deutlich niedriger als in den anderen großen Städten in Deutschland. (...)
(...) die SPD Baden-Württemberg hat rund 17.000 Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren mit dem Ziel von gebührenfreien Kitas in die Wege zu leiten. Leider hat jedoch das Innenministerium BW als zuständige Prüfbehörde unseren Antrag auf ein Volksbegehren blockiert. (...)
(...) In der Regel haben die Mitarbeiter der Jugendämter guten Grund, in Familien, in denen das Wohlergehen der Kinder akut gefährdet ist, einzugreifen. Das bestätigen auch die zahlreichen Petitionen, die wir bei uns im Ausschuss behandeln: In fast allen Fällen ist auch nach einer Untersuchung der individuellen Fälle durch die Bezirksregierungen bzw. (...)
(...) Da dies gerade im Trennungsfall oft schwierig ist, muss für Eltern ein qualifiziertes Beratungsangebot zur Verfügung stehen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Beratungstermine beim Jugendamt, einer Erziehungsberatungsstelle oder einem qualifizierten freien Träger ohne lange Wartezeiten in Anspruch genommen werden können, damit sich die Fronten der Eltern bei einer Trennung nicht weiter verhärten. (...)