wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Leider steckt der Referentenentwurf der Bundesregierung zur „Familienstartzeit“ seit dem letzten Jahr in der Ressortabstimmung fest. Der Widerstand kommt vor allem von jenen, die mehr die Arbeitgeber- als die Familienperspektive im Blick haben.
Auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes finden Sie alle hilfreichen Informationen.
Die AfD setzt sich für eine strengere Migrationspolitik ein, wobei ein besonderer Fokus auf der Rückführung von Personen liegt, die sich illegal in Deutschland aufhalten, sowie von Straftätern. Personen, die durch Eheschließung nach Deutschland gekommen sind und einen ausländischen Pass besitzen, sind davon in der Regel nicht betroffen, sofern sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten.
