Sehen Sie eine Benachteiligung kinderreicher Familien im Renten-, Sozialversicherungs- und Steuersystem?
1. Rente: Kinderreiche Familien investieren weit überproportional in die künftigen Rentenversicherungszahler, können aber aufgrund der zusätzlichen Arbeitsbelastung weniger für die eigene Rente zusätzlich vorsorgen. Die Kinder zahlen dafür später viel mehr Renten für jetzt gut verdienende Kinderlose, statt für die eigenen Eltern.
2. Sozialversicherung: Großfamilien zahlen ebenso viel Sozialversicherung wie kleine Familien, obwohl auch hier deren Leistungsfähigkeit, wie schon bei den Renten vermindert ist. Die Differenz von Familien mit Kindern gegenüber kinderlosen ist allgemein zu klein.
3. Steuer: Vergünstigungen werden zum größten Teil über Steuernachlässe geregelt. Dadurch wird die Förderung für Kinder reicher Familien gewährlistet und für Kinder ärmerer Familien gekappt. Eine Umstellung auf eine gleiche Geldleistung für jedes Kind wäre gerechter und effizienter.
Zunächst einmal bitte ich um Nachsicht, dass ich jetzt erst antworte. Das System bei Abgeordnetenwatch ist mir noch neu. Ich bitte Sie, diese Panne zu entschuldigen.
Ja, die beschriebenen Benachteiligungen sehe ich ganz genauso. Es muss da generell ein Umdenken stattfinden. Wir fordern ein Elterngehalt - und übrigens auch ein Pflegegehalt. Nur so erlangen wir die wirkliche Wahlfreit, damit Eltern nicht gezwungen sind, beide arbeiten zu gehen, um die Familie zu ernähren.
Des Weiteren bemängeln wir schon seit langem, dass die Steuerlast gerade von den wirklichen Leistungsträgern unserer Gesellschaft getragen werden: der arbeitenden Bevölkerung. In der Sozialversicherung müssen vor allem die Beitragsbemessungsgrenzen fallen. Wer viel Einkommen hat, muss entsprechend einzahlen. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit angemessenen Freigrenzen und ein Umbau der Erbschaftssteuer sind weitere Punkte, wo wir das Steuersystem gerechter gestalten wollen.
Dazu ein Auszug aus unserem Programm:
"Die Ausgestaltung des bestehenden Sozialsystems wurde bereits 1994 im Rahmen des fünften Familienberichts für die Bundesregierung von unabhängigen Wissenschaftlern als „strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien“ bezeichnet, ohne dass sich seitdem etwas gebessert hat. Diese Rücksichtslosigkeit besteht in einer grundsätzlichen Minderbewertung der Erziehungsarbeit, was sich bei Alleinerziehenden, Mehrkind-Eltern und Trennungsfamilien besonders nachteilig auswirkt. Die Benachteiligung der Familien ergibt sich aus unserem heutigen Sozialsystem. Früher sorgten die erwachsenen Kinder nur für ihre alten oder kranken Eltern. Heute müssen sie für alle ehemaligen Erwerbstätigen eine Rente zahlen, die oft sogar höher ist als die der eigenen Eltern, weil der Rentenanspruch an die Kinder sachwidrig fast ausschließlich an Erwerbsarbeit gebunden wurde.
Das destabilisiert zunehmend sowohl die Familien als auch unser Sozialsystem und fördert Familienarmut. Die Hauptleidtragenden sind immer die Kinder.
Eine sachgerechte Behandlung von Familien schafft nicht nur mehr Gerechtigkeit, sondern löst auch Spannungen in vielen Familien und schafft so bessere Bedingungen für die psychische und körperliche Entwicklung der Kinder und stärkt den Mut zum Kind. Das bestehende Sozialsystem ist mit Art. 3, 1 und Art. 6, 1 und 2 unseres Grundgesetzes nicht vereinbar und daher dringend korrekturbedürftig. Von der heutigen Politik wird die Verfassungswidrigkeit unseres Sozialsystems durch Verfälschung des Generationenvertrags bewusst oder unbewusst verschleiert, was die Vertretung der Familieninteressen erschwert."