Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dieter K. • 03.08.2009
Portrait von Matthias Seestern-Pauly
Antwort von Matthias Seestern-Pauly
FDP
• 05.08.2009

(...) Die Verteidigung der Bürgerrechte im um sich greifenden Überwachungsstaat ist gerade für mich als Landesvorsitzender der Jungen Liberalen ein brandaktuelles Thema. Es ist nicht hinzunehmen, dass das einzige "Große" an der so genannten großen Koalition das Ausmaß staatlicher Überwachung ist. Daher setzen wir uns als FDP aktiv dafür ein, die unerträglichsten Überwachungsgesetze wieder zurück zu nehmen - angefangen bei der Netzzensur. (...)

Antwort von Felix Rösel
FDP
• 07.08.2009

(...) Ziel ist es, möglichst alle Sozialleistungen zu einer einzigen Transferzahlung zusammenzufassen, die nun nur noch vom Finanzamt ausgereicht wird. Das Liberale Bürgergeld ist anreizverträglich, weil sich hier Leistung wieder lohnt: Wer oberhalb eines gewissen Betrages verdient, zahlt den einfachen, niedrigen und gerechten Steuertarif der FDP. Wer unterhalb eines bestimmten Lohneinkommens liegt, bekommt vom Finanzamt eine Art "negative Steuer" zurückerstattet. (...)

Portrait von Kerstin Bednarsky
Antwort von Kerstin Bednarsky
DIE LINKE
• 02.08.2009

(...) Diese Problematik des Wegzuges von jungen Menschen aus unserem Land, vorallem aus dem ländlichen Raum, jenseits des Speckgürtels um Berlin bewegt mich sehr, zumal ich als ausbildungspoltische Sprecherin, sehr oft damit konfrontiert werde. Ich selbst wohne in einer Gemeinde nahe Cottbus, in Teichland OT Maust. (...)

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