Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katja Dörner
Antwort von Katja Dörner
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.05.2020

Da bislang erst eine erste kleine Gruppe von 47 Kindern und Jugendlichen nach Deutschland ausgeflogen wurde, haben wir die Bundesregierung bereits mehrfach aufgefordert, zeitnah weitere Flüge zu organisieren. Inzwischen haben neben Deutschland und Luxemburg auch Großbritannien und die Schweiz schutzbedürftige Personen von den griechischen Inseln aufgenommen.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 17.04.2020

Ein Fehler 2005 war es, keinen Mindestlohn einzuführen. Dies haben wir korrigiert, nach meinen Vorstellungen könnte dieser Mindestlohn höher ausfallen. Weitere Fehler werden und wurden zur Zeit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil korrigiert. Der Arbeitsminister sowie meine Fraktion nehmen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sehr ernst und arbeiten daran, Lösungen zusammen mit unserem Koalitionspartner zu finden, um dem Urteil gerecht zu werden. Leider machen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag die Lösungsfindung nicht einfach.

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