(...) Regeln zur Parteienfinanzierung (...)
(...) Für die SPD hat die Wahrung der Menschenrechte besondere Priorität, weshalb wir uns auch weiterhin für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen werden. (...)
(...) Jetzt ist es an uns, im Rahmen der beginnenden Parlamentarischen Beratungen darüber zu diskutieren, ob der Vorschlag in dieser Form geeignet ist, unser Ziel - zu Pflegende und deren Angehörige zu entlasten - zu erreichen. (...)
(...) Die Anbahnung der Pflegereform, die als auf drei Säulen basierend angekündigt wird, hat vorderhand aber in der Bundes-, nicht in der Landespolitik (...)
(...) Trotz der gebotenen Dringlichkeit ist ein EU-weit zwischen allen Beteiligten abgestimmtes Verfahren unbedingt notwendig. Deutschland wird nicht im Alleingang weitere Flüchtlinge aufnehmen, sondern nur nach Absprache mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten. (...)