(...) Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte in den letzten Wochen und Monaten pandemie-bedingt das Thema Hilfen für Obdachlose bzw. Winternotprogramm noch intensiver als üblich. (...)
(...) Leider ist die Lage von Menschen, die Schutz und Aufnahme in der EU suchen noch immer katastrophal und hat sich in diesem Winter wieder zugespitzt. (...)
Die Situation hat sich derweil verschlimmert an den EU-Außengrenzen, auch die Reform der GEAS interessiert sich nicht für humanitäre Lösungen. Im EU-Parlament setze ich mich aber dafür ein.
(...) Wir fordern zudem die EU-Kommission dazu auf, endlich die Straflosigkeit für illegale Pushbacks zu beenden. (...)
