Frage von Klaus-Peter S. • 27.11.2021
Antwort ausstehend von Dirk Kienscherf SPD
Übrigens bekennt sich die neue Koalition klar zur demokratischen Opposition in Belarus und dem Bestreben nach legitimen Neuwahlen
Wir brauchen eine gemeinsame und humane Geflüchtetenpolitik in der EU. Auch sollte Deutschland als gutes Beispiel vorangehen und Verantwortung übernehmen.
Innerhalb der Landesregierung setzen wir uns aktiv ein, sowohl für die Schaffung von Transparenz und Information der Betroffenen als auch für weitere aktive Maßnahmen, vor allem an der Quelle, wie z.B. Beschränkung des Flugverkehrs, d.h. eingeschränktes oder generelles Nachtflugverbot
Menschenrechte gelten für mich: WELTWEIT!!