Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jens W. • 09.03.2020
Antwort von Svenja Hahn FDP • 22.12.2020 (...) Die Mitgliedstaaten an den geografischen Außengrenzen dürfen hier nicht alleingelassen werden. Und beim Einwanderungs- und Asylrecht muss auf rechtsstaatliche Prinzipien und vor allem auf faire Lösungen gesetzt werden. Langfristig ist eine geordnete Migration die einzige Lösung (...)
Frage von Jens W. • 09.03.2020
Antwort von Constanze Krehl SPD • 10.03.2020 Langfristig muss eine nachhaltige europäische Lösung für ein gemeinsames europäisches Asylsystem gefunden werden. Auch ein effektives Grenzmanagement muss den Zugang Geflüchteter zum Asylsystem in Europa sicherstellen.
Frage von Jens W. • 09.03.2020
Antwort von Jan-Christoph Oetjen FDP • 23.07.2020 (...) Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist nun schon seit längerer Zeit inakzeptabel und die humanitäre Situation verbessert sich nicht. (...)
Frage von Jens W. • 09.03.2020
Antwort ausstehend von Udo Bullmann SPD Frage von Jens W. • 09.03.2020
Antwort von Cornelia Ernst DIE LINKE • 10.03.2020 ich teile ihr Entsetzen angesichts der katastrophalen humanitären Lage an der griechisch-türkischen Grenze, und angesichts der brutalen und illegalen Gewalt seitens der griechischen Polizei. Die Aussetzung des Rechts auf Asyl durch die griechische Regierung ist ein klarer Verstoß gegen griechisches, europäisches und internationales Recht.
Frage von Jens W. • 09.03.2020
Antwort von Engin Eroglu FREIE WÄHLER • 24.08.2022 Ich verurteile illegale Pushbacks an der EU-Außengrenze