Frage von Rüdiger A. • 20.01.2023
![Martin Trefzer Portrait von Martin Trefzer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/trefzer-17.jpg?itok=CD-fTdci)
Antwort ausstehend von Martin Trefzer AfD
Die Stimmzettel sind immer komplett anonym und können nach Stimmabgabe keiner Person direkt zugeordnet werden.
Wahlbeobachtung ist hier das A und O, Kontrolle, Dokumentation und anschließende Veröffentlichung von möglichen Unregelmäßigkeiten.
Zum einen soll nach dieser Auffassung die Wahl nur dort wiederholt werden, wo es zu nicht verfassungskonformen Umständen bei der Stimmenabgabe kam. Zum anderen liegt die Mandatsrelevanz nicht in gleichem Ausmaß vor wie bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus.
Zunächst ist noch offen, ob, wann und wie die Bundestagswahl in Berlin wiederholt wird