
Wir müssen alles dafür tun, dass ein AfD-Verbotsverfahren weiter vorangetrieben wird.
Wir müssen alles dafür tun, dass ein AfD-Verbotsverfahren weiter vorangetrieben wird.
Kurz und knapp: nein
Nach mehreren intensiven Debatten auch innerhalb meiner Fraktion und Partei zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren hat sich es für mich nochmal bestätigt, dass ich den dafür fraktionsübergreifend auf den Weg gebrachten Antrag von Marco Wanderwitz und anderen unterstützen möchte. So habe ich gerne die Gelegenheit wahrgenommen, zu den ersten Unterzeichner*innen dieses Gruppenantrages zu gehören.
Ich unterstütze diesen Antrag ausdrücklich und bin eine der Antragsteller*innen des Antrags und würde diesem wenn er zur Abstimmung kommt auch zustimmen
Ich werde das Amt in Bad Saarow nicht aufgeben, da mir die direkte Verbindung zur Gemeinde und den Bürgern sehr wichtig ist. Durch meine Arbeit als Bürgermeister kann ich die Auswirkungen der Entscheidungen, die in Potsdam getroffen werden, unmittelbar vor Ort erleben und in meine politische Arbeit auf Landesebene einfließen lassen.
Ich habe mich ordnungsgemäß und rechtzeitig entschuldigt.