Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Wahlprüfung

Frage von Egbert A. • 27.11.2023

Warum nutzen wir diese Chance der hohen Akzeptanz, des Deutschlandticket nicht und entwickeln dies zum „Deutschland-Tarif“ weiter?

Antwort von Jens Teutrine

FDP • 23.12.2023

Im Föderalismus wird das Deutschlandticket von Bund und Ländern finanziert, obwohl allein die Länder zuständig sind, ebenso für die Weiterentwicklung des ÖPNV.

Frage von Sarah R. • 08.11.2023

Sehr geehrte Frau Brugger, warum findet man auf dem Wahlzettel eine gekürzte Version ihres Namen? Warum dann nicht einheitlich? (Wahl 2021)

Antwort von Agnieszka Brugger

Bündnis 90/Die Grünen • 08.07.2024

Mein Geburtsname „Agnieszka“ wurde offiziell „eingedeutscht“, als ich 1989 nach Deutschland zog. Die aktuelle Gesetzeslage verhindert leider eine Rückänderung.

Frage von Roman S. • 18.10.2023

Guten Tag Herr Zimmermann, ist es aus Ihrer Sicht möglich, verurteilte Verfassungsfeinde, wie z.B. Höcke, über gesetzliche Wege aus Parlamenten fernzuhalten?

Antwort von Jens Zimmermann

SPD • 16.11.2023

Die wehrhafte Verfassung kennt Möglichkeiten Verfassungsfeinde aus den Bundestag zu halten. Sie nicht zu wählen ist die erste, ein Parteiverbot die Schärfste.