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Portrait von Andreas Kugler
Antwort von Andreas Kugler
SPD
• 14.04.2020

(...) Aus meiner Sicht sollte es genau anders herum sein: Die privaten Portale sollten auf das parlamentarische Petitionswesen hinweisen und insbesondere darauf, dass sich aus ihrem eigenen Angebot keinerlei Rechtsfolgen und kein staatliches Handeln ableiten lassen. (...)       

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