(...) Wie Sie sicher wissen, sind die Grund- und Hauptschulen Ländersache - leider! Die vormalige CSU-Regierung, insbesondere die Kultusministerin Hohlmeier, haben eine Schulpolitik an den Schulen und Eltern vorbei gemacht. (...)
Sehr geehrte Frau Schulz,
(...) Wir wollen die bestehende Situation der Hochschulen zunächst in Ruhe evaluieren und zusammen mit Ihnen einen Weg finden, endlich wieder die Qualität von Forschung und Lehre in den Mittelpunkt der Diskussion zustellen. Da zwischen CDU und FDP in der Studiengebührenfrage, was deren Nichteinführung in der 18. Legislaturperiode betrifft, kein Dissens besteht, kann ich Ihnen versichern, dass es in der nächsten Legislaturperiode zu keinem „Neuaufflammen“ dieser Diskussion kommen wird. (...)
(...) Wir haben gelernt. Wir werden nicht wieder für die Einführung von Studiengebühren plädieren. Die Mittel, die den Hochschulen fehlen, müssen aus dem Landeshaushalt abgedeckt werden. (...)
(...) Dem wollen die Liberalen entgegen treten, indem an den Schulen eine stärker individuelle Förderung eingeführt wird durch mehr Personal, mehr Ganztagsschulen und -angebote und durch ein verpflichtendes Vorschuljahr, das gleiche Startchancen zu Schulbeginn für alle Kinder herstellen soll. Eine grundlegende Reform des hessischen Schulsystems lehnt die FDP ab, sie würde nur weitere Unruhe an die Schulen bringen. Wir stehen für die Schulvielfalt als Markenzeichen des hessischen Schulsystems und für den Erhalt der Bildungsgänge und -abschlüsse. (...)