(...) DIE LINKE. Thüringen setzt sich zudem dafür ein, dass der Breitbandanschluss als Universaldienst der Telekom überall zur Verfügung steht. Eine digitale Spaltung der Gesellschaft wird es mit mir als Ministerpräsident nicht geben. (...)
(...) Leider schreitet die Ausbildung der afghanischen Polizei nur langsam voran und die Taliban erstarken wieder. Das alles zeigt, dass ein jetziger Abzug der Bundeswehr die bisherigen Erfolge zunichte machen würde und Afghanistan in die Gefahr eines Bürgerkrieges bringen würde. (...)
(...) danke für die Fragen. Das G8 wurde überstürzt vom damaligen Ministerpräsidenten Stoiber auf autoritäre Weise eingeführt und hat seitdem meiner Meinung nach für viel Leid seitens der SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern geführt. Eine Bildungsreform ist überfällig. (...)
Sehr geehrter Herr Epple,
(...) Den Bürgerentscheid konnte sie nicht ignorieren. Damit hätte Dresden nicht nur die direkte Demokratie mit Füßen getreten, sondern auch gegen geltendes Recht verstoßen. Bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht haben verschiedene Kammern immer wieder festgestellt, dass der Bürgerentscheid zu respektieren ist. (...)