Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In einem ersten Schritt ist es für uns sehr wichtig, dass Kurden in ihren derzeitigen Ländern weniger Unterdrückung und Verfolgung erleiden. Ob langfristig ein eigener Kurdenstaat möglich ist, hängt auch -- das wissen Sie sicher -- von der Verhandlungsbereitschaft der Staaten ab, die dafür einen Teil ihres Territoriums abtreten müssten. (...)

(...) die Frage eines eigenen kurdischen Staates ist ein schwieriges Problem, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Siedlungsgebiet der Kurden auf drei Staaten verteilt ist, Türkei, Iran und Irak. Realistisch ist es in meinen Augen daher höchstens, auf ein Höchstmaß an Autonomie innerhalb der jeweiligen Staaten zu drängen, damit die kulturelle Identität gewahrt werden kann. (...)

(...) Eine Lösung des Problems kann also nur innerhalb der bestehenden staatlichen Grenzen gesucht werden. Deshalb setzen wir uns für eine einvernehmliche Lösung und den Schutz der Minderheitenrechte in der Türkei, dem Irak, Syrien und dem Iran ein. Kleine Schritte auf diesem Weg, wie der Schutz der Sprache oder eigene TV-Sender begrüßen wir dabei als kleine Schritte in die richtige Richtung. (...)

(...) Wir Grüne wollen ein friedliches Zusammenleben von Türken und Kurden fördern - die neue Politik von Premierminister Erdogan ist insofern ein Hoffnungsschimmer, denn erstmals nimmt er die Forderungen der Kurden nach mehr Rechten Ernst und thematisiert sie auch in Ankara. Wie du vielleicht weiß, unterstützen die Grünen nachdrücklich einen Beitritt der Türkei zur EU - und damit auch von dem kurdischstämmigen Teil der Bevölkerung. (...)

(...) Menschenrechtsverletzungen sind allerorts scharf zu verurteilen und zu verfolgen. Hier sollte sich die Bundesregierung in der internationalen Gemeinschaft für Verbesserungen auch für die Kurden einsetzen. Militärische und polizeiliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung muss künftig verhindert werden. (...)