Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Joachim H. • 06.08.2013
Antwort von Ute Eiling-Hütig CSU • 18.08.2013 (...) Auf der anderen Seite ist dies aber auch der Punkt, dass den Staat keine Beförderungspflicht für den Schülertransport an eine staatlich genehmigte Schule freier Trägerschaft ab der Jahrgangsstufe 5 trifft. Die Entscheidung gegen eine Pflichtschule und für eine staatlich genehmigte Schule treffen die Eltern. (...)
Frage von Joachim H. • 06.08.2013
Antwort von Martin Zeil FDP • 05.09.2013 (...) ich bin mir der von Ihnen angesprochen Problematik bewusst und werde mich gemeinsam mit der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag auch in der kommenden Legislaturperiode für eine Lösung einsetzen. Wir Liberale wollen die freie Wahl der Schule ermöglichen und deshalb die Regelungen zur Schülerbeförderungen auf den Prüfstand stellen. Eltern steht es frei, die aus ihrer Sicht beste Schule für ihre Kinder zu wählen. (...)
Frage von Joachim H. • 06.08.2013
Antwort von Tobias McFadden PIRATEN • 08.08.2013 Sehr geehrter Herr Holder,
Frage von Joachim H. • 06.08.2013
Antwort von Martina Neubauer Bündnis 90/Die Grünen • 09.08.2013 (...) Das von Ihnen angesprochene Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs regelt die Kostenfreiheit des Schulwegs beim Besuch diverser Schulen (Realschulen, Gymnasien, Fachoberschulen ..) und nimmt quasi im Rückkehrschluss Schulen mit besonderen pädagogischen Modellen wie beispielsweise die Waldorfschulen oder die Montessorischulen aus. (...)
Frage von Joachim H. • 06.08.2013
Antwort von Tim Weidner SPD • 10.08.2013 (...) Auch wenn die SPD natürlich schwerpunktmäßig das staatliche Schulangebot im Blick hat ("gleiche Bildungschancen für alle"), stehen wir zu den in der Verfassung garantierten Privatschulen und wollen für deren verlässliche und nachvollziehbare Finanzierung sorgen. (...)
Frage von Franz H. • 05.08.2013
Antwort von Philipp Lengsfeld CDU • 05.08.2013 (...) zu Ihrer Frage fehlt mir ein bisschen der Hintergrund, aber ich sehe keinerlei Veranlassung die momentane Jugendschutz-Gesetzeslage in Deutschland in puncto Alkohol und Jugendliche zu ändern. (...)