(...) Diese Programme laufen bis heute. Der Bund hatte 2011 auf Initiative von Kurt Beck einen Teil des zeitlich befristeten Bildungs- und Teilhabepakets für die Förderung der Schulsozialarbeit vorgesehen. Viele Kommunen, darunter auch Kaiserlautern sind den richtigen Schritt gegangen, Schulsozialarbeit an den Grundschulen anzusiedeln. (...)
(...) Wir werden uns über die uns zur Verfügung stehenden Einflussmöglichkeiten im Bund weiter für einen Erhalt der Schulsozialarbeit stark machen und setzen zukünftig auf eine Bundesregierung, die die Länder bei wichtigen Projekten nicht im Stich lässt. (...)
(...) Dies bedauere ich sehr. Die Verantwortung dafür aber trägt die Bundesregierung mit dem Ausstieg aus der Förderung der Schulsozialarbeit. Durch die Bundesmittel wurden gerade an Grundschulen und Gymnasien Strukturen geschaffen, die nun wieder vor dem AUS stehen. (...)
(...) Ich muss Ihnen aber leider auch ganz klar sagen: Die Landesregierung ist aufgrund rigider Sparvorgaben und um der Einhaltung der Schuldenbremse willen nicht in der Lage, die wegfallenden Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket vollständig zu kompensieren. Nichtsdestotrotz halten wir die Fortführung der Förderung der Schulsozialarbeit für wünschenswert: Unter anderem im Rahmen einer Bundesratsinitiative hat sich Rheinland-Pfalz daher zusammen mit anderen Bundesländern für eine Weiterfinanzierung der Stellen in der Schulsozialarbeit sowie der Mittagessen in den Horten durch den Bund stark gemacht. Leider bislang ohne Erfolg. (...)
