(...) ich kann Ihr Kritik teilweise persönlich nachvollziehen, halte den baulichen Zustand nicht nur der Turnhallen, sondern auch vieler Schulen und Häuser der Jugend für zumindest grenzwertig. Wir können gern mal einen Termin vereinbaren und uns dabei Ihre Halle anschauen. (...)
(...) richtig ist, dass es mit der CDU keine Bildungsexperimente auf den Rücken unserer Schülerinnen und Schüler und den Auszubildenden gab, gibt und geben wird. Diese Aussage bezieht sich hauptsächlich auf die Bildungsstrukturen bezogen. (...)
Lieber Herr Hildebrand, (...)
(...) Wir teilen Ihre Einschätzung, dass es keine Privatisierung der Autobahnen geben darf. Deshalb müssen alle Hintertüren, die eine spätere Privatisierung ermöglichen könnten, geschlossen werden. Den Gesetzesentwurf der Bundesregierung lehnen wir deshalb ab. (...)
(...) Die Gesetze sind nicht im Eilverfahren beschlossen worden, sondern nach jahrelangen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern in verschiedenen Gremien und nach monatelangen intensiven Beratungen im Parlament, bei denen dann auch noch Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen wurden. (...)
(...) In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt: (...) Mit diesen Grundgesetz-Änderungen und vielen einfachgesetzlichen Änderungen stellen wir sicher, dass auch theoretisch mögliche Hintertüren für eine Privatisierung fest verschlossen sind. (...)