Frage von Ralf B. • 14.07.2023
Antwort von Jan Kürschner Bündnis 90/Die Grünen • 16.07.2023
Für die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Deutschlands Straßen.
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Frage von Gisela W. • 14.07.2023
Antwort ausstehend von Sabine Böddinghaus DIE LINKE
Frage von Helmut T. • 13.07.2023
Antwort ausstehend von Petra Müller-Klepper CDU
Frage von Helmut T. • 13.07.2023
Antwort von Meta Janssen-Kucz Bündnis 90/Die Grünen • 18.09.2023
Eine Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten ist aus Klimaschutz-, Lärm- und Sicherheitsaspekten anzustreben. Section-Control-Systeme bieten eine Möglichkeit.
Frage von Helmut T. • 13.07.2023
Antwort von Daniel Karrais FDP • 14.08.2023
Die personellen Kapazitäten der Polizei und Ordnungsämter sind meines Erachtens nicht ausreichend, um engmaschigere Kontrollen durchzuführen.
Frage von Marcus R. • 13.07.2023
Antwort von Chantal Kopf Bündnis 90/Die Grünen • 14.07.2023
Zu hören, dass das Konzept der Sektorziele abgeschwächt werden soll, erfüllt auch mich mit Sorge. Es war und ist wichtig, dass einzelne Ministerien direkt und unmittelbar für ihre Verfehlungen in Sachen Klimaschutz verantwortlich gemacht werden können.